Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Millivital-Webshops für Endverbraucher

der Firma Millivital GmbH | Am Wegweiser 27 | D-55232 Alzey | Deutschland (nachstehend „Verkäufer“ genannt).

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachstehend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Registrierung / Gastzugang

Der Kunde kann zwischen einer kostenlosen Registrierung oder einem kostenlosen Gastzugang wählen. Er hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Kunden von der Registrierung oder dem Gastzugang ohne Angaben von Gründen auszuschließen.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an

Millivital GmbH | Am Wegweiser 27 | D-55232 Alzey | Deutschland

zurückgesandt oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte, insbesondere Lebensmittel, auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde sämtliche Daten der Bestellung einsehen und jederzeit ändern. Über den Button „KAUFEN“ gibt er eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgesendet und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen des Häkchen nach den Worten „Ich habe folgende Bedingungen gelesen und bestätige diese hiermit: Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) inkl. Widerrufsbelehrung“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.

(2) Bestellungen per Post, Fax oder E-Mail werden nicht entgegengenommen.

(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung auf elektronischem Wege. Im Falle der Zahlung per PayPal, Amazon Payment oder Kreditkarte stellt sie bereits die Vertragsannahme dar. Sofern der Kunde im Online-Shop die Zahlart per Rechnung wählt, stellt die Bestätigung des Eingangs der Bestellung noch keine Vertragsannahme dar. In dem Fall können wir die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Sofern wir die Bestellung nicht annehmen, teilen wir das dem Kunden binnen des vorgenannten Zeitraums mit.Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert, registrierte Kunden können ihre Bestelldaten stets im Login-Bereich einsehen, diese AGB können jederzeit über den Link „Geschäftsbedingungen“ eingesehen werden. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

5. Angebot und Preise

(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend, Muster und Proben unverbindlich, Beschreibungen und Analysen sind ungefähr.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Bestellung angegebenen Preise. Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro.

(3) Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand ab einem Bestellwert von über 40 € versandkostendfrei. Bei einem Bestellwert bis 40 € werden 4,5 € Versandkosten berechnet. Versandkosten für den Versand in Länder der Europäischen Union werden bei der Bestellung angezeigt.

6. Lieferung / Versand

(1) Der Transport der Ware erfolgt per Postversand. Lieferungen erfolgen nach Deutschland sowie in andere Länder der Europäischen Union.

(2) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer automatischen Empfangsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware auf der Bestellplattform keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Kalendertage.

(3) Sollten offene Forderungen gegen den Kunden bestehen oder sollte es in der Vergangenheit zu Zahlungsproblemen gekommen sein, behält sich der Anbieter vor, nicht oder nur erst nach vorherigem Ausgleich der offenen Forderungen auszuliefern.

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Für mangelhafte Ware gelten die gesetzlichen Regelungen. Beschwerden und Reklamationen werden schriftlich, per Fax/E-Mail oder telefonisch werktags zwischen 09:00 und 12:00 Uhr entgegengenommen.

(2) Die vertriebenen Naturprodukte und Lebensmittel sind naturbelassen. Leichte Abweichungen innerhalb einer Produktgruppe in Bezug auf Farbe, Geschmack, Geruch, Zusammensetzung, Konsistenz sind deshalb auf den natürlichen Ursprung zurückzuführen und stellen keinen Sachmangel dar.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Der Endverbraucher hat bei Bestellung über das Internet folgende Zahlungsmöglichkeiten:

a) mit Kreditkarte (Mastercard oder Visa)
b) per PayPal
c) Amazon Payment

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.

10. Anwendbares Recht

Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenverkauf »Convention on contracts for the international sale of goods« (CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Millivital GmbH für Endverbraucher-Bestellungen per Telefon oder E-Mail

1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden (nachstehend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Sofern der Kunde Waren über den Millivital-Webshop bestellt, gelten abweichend zu (1) ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop.

(3) Diese AGB gelten nicht für Wiederverkäufer.

2. Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen haben Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser auf der Webseite https://www.millivital.de abrufbares Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an

Millivital GmbH | Am Wegweiser 27 | D-55232 Alzey | Deutschland

Ausschluss des Widerrufsrechts

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Bestellungen werden per Telefon oder Fax entgegengenommen. Bei Bestellung per Fax ist der von uns bereitgestellte Bestellschein zu verwenden.

(2) Bestellungen des Kunden sind verbindlich und gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, teilen wir Ihnen dies binnen 7 Werktagen nach der Bestellung mit.

(3) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert, registrierte Kunden können ihre Bestelldaten stets im Login-Bereich einsehen, diese AGB können jederzeit über den Link „Geschäftsbedingungen“ eingesehen werden. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Angebot und Preise

(1) Unsere Angebote sind, insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit, stets freibleibend.

(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Bestellung angegebenen Preise. Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro.

(3) Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand ab einem Bestellwert von über 50 € versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert bis 50 € werden 4,50 € Versandkosten berechnet. Die Kosten für den Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie der Schweiz erfragen Sie bitte vorab schriftlich.

5. Lieferung / Versand

(1) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer automatischen Empfangsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 bis 5 Kalendertage.

(2) Wir behalten uns vor, nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Sollten offene Forderungen gegen den Kunden bestehen oder sollte es in der Vergangenheit zu Zahlungsproblemen gekommen sein, behalten wir uns vor, nicht oder nur erst nach vorherigem Ausgleich der offenen Forderungen auszuliefern.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Für mangelhafte Ware gelten die gesetzlichen Regelungen. Beschwerden und Reklamationen werden schriftlich, per Fax/E-Mail oder telefonisch werktags zwischen 09:00 und 12:00 Uhr entgegengenommen.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unser gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Unsere Bruttopreise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.

Anwendbares Recht

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Millivital GmbH für Wiederverkäufer

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteile der mit uns geschlossenen Verträge.

(2) Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

(3) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn das von uns schriftlich bestätigt worden ist.

2. Angebote; Bestellungen

(1) Unsere Angebote sind, insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit, stets freibleibend.

(2) Bestellungen des Käufers sind verbindlich und gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Bestellung angegebenen Preise. Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro.

4. Versand

(1) Der Versand der Ware erfolgt unversichert und auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Käufer.

(2) Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.

(3) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.

(4) Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

(5) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwas vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

(6) Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

5. Versandkosten und Zahlung

(1) Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 4,50 Euro einschließlich gesetzlicher MwSt. Ab einem Nettowert von 200 Euro erfolgt der Versand kostenfrei. Die Kosten für den Versand nach Österreich betragen 13 Euro. Versandkosten für andere Länder sind vor der Bestellung bei uns anzufragen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(4) Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Konkursverfahren beantragt oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder anderer Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

6. Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

(2) Die von uns vertriebenen Naturprodukte und Lebensmittel sind naturbelassen. Leichte Abweichungen innerhalb einer Produktgruppe in Bezug auf Farbe, Geschmack, Geruch, Zusammensetzung, Konsistenz sind deshalb auf den natürlichen Ursprung zurückzuführen und stellen deshalb keinen Sachmangel dar.

(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4) Wir sind berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(5) Der Käufer hat uns eine zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(8) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7 (Haftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7. Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

(3) Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von uns für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

(4) Unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.

(2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

9. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der jeweilige Bestimmungsort.

(2) Zu unseren Gunsten ist das Landgericht Frankfurt a.M. für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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